Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechMinds GmbH für Auftraggeber

In der Regel schließen wir eine individualvertragliche Rahmenvereinbarung mit unseren Auftraggebern ab, welche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der rechtskräftigen Zustimmung beider Parteien ersetzt. Die nachfolgenden AGB finden daher nur in dem Fall Anwendung, dass keine gültige Rahmenvereinbarung besteht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechMinds GmbH

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der TechMinds GmbH (nachfolgend: Auftragnehmer) und dem Auftraggeber unterliegen – sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde – ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien dieses Vertrages, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Ohne eine schriftliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, aus der sich anderes ergibt, stellt eine Terminvereinbarung des Auftraggebers für ein Vorstellungsgespräch mit einem vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kandidaten eine Annahme dieser AGB dar.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Auftraggeber basierend auf der Stellenbeschreibung und dem Anforderungsprofil Kandidaten zu suchen und jeden Auftrag mit Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt auszuführen. Der Erfolg einer Vermittlung besteht in dem Abschluss eines Arbeits- oder freien Dienstvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kandidaten. Die Honorarforderung bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Unterlagen, Angaben und Informationen, die für die Auftragsausführung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer stellt eine vertrauliche Behandlung aller Daten und Informationen sicher. Diese werden ausschließlich zur Vermittlungstätigkeit verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die ihm überlassenen Unterlagen und Lebensläufe darf der Auftraggeber nur zum Zweck der Besetzung einer Vakanz verwenden. Er ist nicht dazu berechtigt, ohne Erlaubnis des Auftragnehmers Unterlagen, Informationen oder sonstige Angaben über die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kandidaten an Dritte weiterzugeben oder diese Kandidaten Dritten vorzustellen. Die Unterlagen abgelehnter Kandidat sind zu vernichten. Falls der Auftraggeber einen Kandidaten, der ihm ursprünglich durch den Auftragnehmer vorgeschlagen wurde, einer anderen natürlichen oder juristischen Person vorstellt oder sonst bekannt macht, ist der Auftraggeber zur Zahlung eines Honorars wie unter Punkt 5 beschrieben verpflichtet, wenn der ursprünglich vom Auftragnehmer vorgestellte Kandidat von dieser anderen natürlichen oder juristischen Person als Arbeitnehmer eingestellt wird.

(4) Alle den Kandidaten betreffenden Angaben beruhen auf Auskünften und Informationen des Kandidaten selbst. Der Auftragnehmer kann deshalb keine Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser übernehmen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Eignung eines dem Auftraggeber vorgestellten Kandidaten keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr. Der Auftragnehmer kann nicht garantieren, dass ein vorgestellter Kandidat nicht anderweitig vermittelt wird oder sich anderweitig entscheidet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und aus jedem sonstigen Rechtsgrunde gegenüber dem Auftragnehmer ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bewirkt wurde. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Prüfung von Referenzen einschließlich der Bestätigung von beruflichen oder akademischen Qualifikationen und wird sich von der Eignung eines vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kandidaten selbst b überzeugen, bevor er mit den vorgestellten Kandidaten einen Arbeits- oder Dienstvertrag abschließt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die möglicherweise notwendige Beschaffung von Arbeits- oder anderen Erlaubnissender vom Auftragnehmer vorgestellten Kandidaten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Handlungen des Kandidaten, die zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnten.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle der Einstellung eines seitens des Auftragnehmers vorgeschlagenen Kandidaten zur Zahlung der individualvertraglich vereinbarten Vergütung (falls keine solche Vereinbarung vorliegt, gilt ein Honoraranspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber von 30% (dreißig Prozent) des Bruttojahresgehalts des vermittelten Kandidaten). Alle Honorare sind zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Honoraranspruch des Auftragnehmers entsteht, sobald ein vorgeschlagener Kandidat vom Auftraggeber per Dienst- oder Arbeitsvertrag beauftragt wird und dies innerhalb von zwölf Monaten nach Vorschlag des Kandidaten durch den Auftragnehmer bei dem Auftraggeber erfolgt. Der Honoraranspruch des Auftragnehmers entsteht gleichermaßen, wenn ein vorgeschlagener Kandidat für eine andere Vakanz des Auftraggebers eingestellt wird, als die, für die der Auftragnehmer diesen Kandidaten ursprünglich vorgestellt hat. Hier gilt jeweils die Honorarhöhe der Position, die mit dem Kandidaten besetzt wurde. Der Vertragsabschluss mit einem vorgestellten Kandidaten muss dem Auftragnehmer innerhalb einer Woche vom Auftraggeber mitgeteilt werden. Der Auftragnehmer wird seinen Honoraranspruch direkt nach Abschluss eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten geltend machen. Sollte ein anderer Personalvermittler bzw. eine andere Personalberatung dem Auftraggeber den gleichen Kandidaten vorschlagen wie der Auftragnehmer, erhält der Dienstleister Honoraranspruch, der den Kandidaten nachweislich zuerst beim Auftraggeber vorgeschlagen hat.

(6) Zur Berechnung des Bruttojahresgehalts aus Absatz 5 werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt. Insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Gehaltszulagen wie etwa Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Repräsentationszulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Der geldwerte Vorteil eines Dienstwagens wird ebenfalls bei der Berechnung berücksichtigt. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen, wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt.

Stand: 23.10.2019

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